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Minimale Normierung – maximale Haftung ?
– Vortrag vom Metallbaukongress 2012

Referent Dr. Tobias Rodemann, Richter am Landgericht Wuppertal

I. Problemstellung: In Teilbereichen lässt das Bauordnungsrecht gestalterische Lösungen von Gewerken zu, die zu einer Gefährdung der Nutzer führen. Haftet der Unternehmer, wenn er ein solches Gewerk nach den Wünschen des Bauherrn erstellt?

II. Beispiel
Ein Metallbauer erstellt und installiert nach Wünschen des Bauherrn ein Geländer an einer steilen Wendeltreppe. Das Geländer besteht lediglich aus zwei Pfosten und einem Handlauf. Unterhalb des Handlaufs ist keinerlei Füllung o.ä. angebracht. Sollte ein Benutzer der Treppe stürzen, könnte er dadurch unterhalb des Handlaufs hindurchrutschen, hinabfallen und sich erheblich verletzen.

III. Vertragliche Haftung
1. Der Unternehmer haftet, wenn das Werk mangelhaft ist. Für die Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt, gilt der sog. funktionale Mängelbegriff. Danach ist ein Werk mangelhaft, wenn die von den Vertragsparteien vorausgesetzte Funktion des Werks nicht erreicht wird. Dies gilt auch dann, wenn sich der Unternehmer genau die Vorgaben des Bestellers (z.B. in einem Leistungsverzeichnis) gehalten hat.
Das Geländer ist nach dieser Definition mangelhaft. Ein Geländer dient dem Schutz der Benutzer, dieser Funktion wird es nicht gerecht.

2. Seine vertragliche Haftung für einen solchen Mangel kann der Unternehmer ausschließen. Der Unternehmer wird von seiner Mängelhaftung frei, wenn er den Besteller darauf hinweist, dass die vereinbarte Ausführungsart nicht geeignet ist, das vertraglich geschuldete, funktionstaugliche Werk zu erbringen und der Besteller einwilligt, dass die vereinbarte Art der Leistung ausgeführt wird.
Im Ergebnis bedeutet dies: Wenn der Unternehmer den Besteller eingehend darüber aufklärt, dass das Geländer nicht sicher ist und der Besteller gleichwohl die Ausführung fordert, so wird der Unternehmer von der werkvertraglichen Haftung frei.

IV. Außervertragliche Haftung
1. Außervertragliche Haftung können sich aus § 823 Abs. 1 BGB ergeben, wenn ein absolutes Recht (z.B. das Leben oder Gesundheit) eines anderen verletzt wird. Diese Deliktshaftung besteht gegenüber jedermann, also auch gegenüber solchen Personen, zu denen der Unternehmer nicht in vertraglicher Beziehung steht, z.B. Besuchern des Bestellers.

2. Entscheidend für die Haftung ist, ob der Unternehmer eine Verkehrssicherungs- pflicht verletzt hat. Solche Verkehrssicherungspflichten ergeben sich u.a. aus gefährlichem Vorverhalten. Der Unternehmer haftet daher für Schäden, die durch den unsicheren Zustand eines von ihm hergestellten Gewerks verursacht sind.

3. Bauordnungsrechtliche Vorschriften sind mit der Verkehrssicherungspflicht nicht gleichzusetzen. Auch eine bauordnungsrechtlich zulässige Ausführung kann – nach den Umständen des Einzelfalls – nicht hinreichend verkehrssicher sein. Erst recht kann aus dem Fehlen bauordnungsrechtlicher Vorschriften nicht abgeleitet werden, jegliche Ausführung genüge der Verkehrssicherungspflicht. Umgekehrt gilt aber: ein Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften indiziert die Verkehrs-pflichtverletzung.

4. Die deliktische Haftung trifft den Unternehmer auch dann, wenn er den Besteller auf die Gefahren der Nutzung hingewiesen hat. Dies führt allein zu einem Haftungsausschluss gegenüber dem Besteller, nicht aber zum Haftungsausschluss gegenüber sonstigen Dritten.

5. Die deliktische Haftung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Architekt des Bauherrn die Ausführung angeordnet hat. Nur in solchen Fällen, in denen der Unternehmer sich auf die überlegene Sachkunde des Architekten oder eines anderen Fachplaner verlassen darf, kann die deliktische Haftung des Unternehmers ausgeschlossen sein. So zum Beispiel in dem Fall, dass der Unternehmer Bedenken bezüglich der Statik äußert, der Statiker diese aber durch mehrseitige Berech- nungen widerlegt.

6. Die Verkehrssicherungspflicht kollidiert mit der Vertragspflicht des Unternehmers, das Werk wie bestellt auszuführen. Verweigert der Unternehmer die Ausführung, verletzt er seine werkvertraglich Pflicht. Führt er das Werk aus, so gerät er in die Gefahr der Haftung, wenn es zu einem Unfall kommt. Zur Auflösung dieser Zwick- mühle ist der Unternehmer berechtigt, den Werkvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

7. Die Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers endet nicht durch die Abnahme des Bestellers oder durch die Räumung der Baustelle. Für ein gefährliches Gewerk haftet der Unternehmer daher auch noch Jahre nach der Abnahme. Die Verkehrs- sicherungspflicht endet erst mit der Beseitigung der Gefahr. Zur Beseitigung der Gefahr ist der Unternehmer jedoch oft nicht mehr in der Lage. Denn er ist vom Willen des Bauherrn abhängig. Nur wenn der Bauherr die Veränderung des Gewerks duldet, kann der Unternehmer die Gefahr beseitigen.

 


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letzte Änderung: 16.03.2017