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Arbeitsrecht: Abmahnung mit Verfallsdatum
Entfernungspflicht aus der Personalakte mit Zeitablauf?

Häufiges Streitthema im Arbeitsverhältnis ist die Frage, ob Abmahnungen automatisch nach einem gewissen Zeitablauf (je nach Schwere 2 bis 3 Jahre) aus der Personalakte zu entfernen sind. Ein solcher Grundsatz wurde früher von der Arbeitsgerichtsbarkeit als ungeschriebenes Gesetz bejaht. Nach der sogenannten „Emmely-Entscheidung“ des Bundesarbeitsgerichts vor 2 Jahren sind an dieser Entfernungspflicht jedoch Zweifel aufgekommen.

Seit der „Emmely-Entscheidung“ des BAG ist bei einer verhaltensbedingten Kündigung im Rahmen der Interessenabwägung immer zu prüfen, wie lange ein Arbeitsverhältnis unbeanstandet angedauert hat. Bei längeren Arbeitsverhältnissen haben Arbeitsrechtler deshalb betont, dass eine solche Betrachtung des unbeanstandeten Arbeitsverhältnisses auch mit sich bringt, dass Abmahnungen entgegen der bisherigen Praxis länger als 2 oder 3 Jahre in der Personalakte verbleiben müssen.

Mit dieser Frage musste sich das BAG in seinem Urteil vom 19.07.2012 – 2 AZR – 782/11- auseinandersetzen. Die Klägerin verlangte die Entfernung einer Abmahnung aus dem Jahr 2008. In dieser Entscheidung hat das BAG einen automatischen Anspruch aufgrund Zeitablaufs zur Entfernung der Abmahnung verneint. Nach den neu aufgestellten Grundsätzen des BAG kann ein Arbeitnehmer die Entfernung einer berechtigten Abmahnung nur noch in Ausnahmefällen verlangen. Dann muss die Interessenbewegung im Einzelfall ergeben, dass eine weitere Aufbewahrung in der Personalakte unzumutbare berufliche Nachteile für den Arbeitnehmer mit sich bringen kann, obwohl der abgemahnte Vorfall inzwischen für das Arbeitsverhältnis unbedeutend geworden ist. Auch nach einem längeren einwandfreien Verhalten kann der Arbeitgeber noch ein Dokumentationsinteresse an der Pflichtverletzung haben. Erst wenn die Abmahnung unter keinerlei rechtlichen Gesichtspunkten mehr eine Rolle spielen kann, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung. Solange die Abmahnung für künftige Entscheidungen (z. B. Versetzung, Beförderung, spätere Beurteilung im Zeugnis oder Interessenabwägung bei einer Kündigung) noch bedeutsam sein kann, ist das nicht der Fall. Die Abmahnung kann damit in der Personalakte verbleiben.

 

 


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letzte Änderung: 16.03.2017