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Arbeitsrecht: Überstunden auf Anordnung?
Das Weisungsrecht und seine Grenzen

Ordnet der Arbeitgeber Überstunden oder Versetzungen an, versuchen sich die Arbeitnehmer häufig hiergegen zu wehren. Ob hier dem Arbeitgeber das Direktionsrecht rechtfertigend zur Seite steht, kommt immer auf den Einzelfall an.

Allgemeines Direktionsrecht
Grundsätzlich steht dem Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern das Direktionsrecht zu. Demnach kann der Arbeitgeber nach § 106 Gewerbeordnung Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen. Die Anordnung von Überstunden stellt also einen typischen Fall des Direktionsrechts dar.

Keine nebenvertragliche Pflicht
Überstunden dienen der Befriedigung eines unvorhergesehenen zusätzlichen Arbeitsbedarfs. Bei Deckung eines nur regelmäßigen Bedarfs, liegen keine Überstunden vor. Und das mit oft ungeahnten Folgen: Haben Arbeitnehmer ohne Murren häufig die von ihnen verlangten Überstunden geleistet, kann das auf Lohnfortzahlung oder Urlaubsentgelt durchschlagen. Bereits seit 2001 gehören laut Bundesarbeitsgericht häufige bzw. regelmäßige Überstunden zur vereinbarten regelmäßigen Wochenarbeitszeit. Dann müssen Arbeitgeber auch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle oder gar das Urlaubsentgelt entsprechend dem Arbeitszeitdurchschnitt der letzten 12 Monate anpassen. Dann sind Überstunden keine Überstunden sondern reguläre Arbeitszeit. Dabei geht die Rechtsprechung sogar so weit, dass auch eine gegen die Begrenzungen des Arbeitszeitgesetzes verstoßene Wochenarbeitszeit als Zahlungsmaßstab gilt.

Klauseln im Arbeitsvertrag
Viele Arbeitgeber nehmen deshalb entsprechende Verpflichtungsklauseln für Mehrarbeit in den Arbeitsvertrag auf. Hier hat die Arbeitsgerichtsbarkeit allerdings eine hohe Messlatte für deren Gültigkeit angelegt. Heißt es dort lapidar, dass der Arbeitnehmer (generell) zu Mehrarbeit verpflichtet ist, wird das von der Rechtsprechung nicht akzeptiert, Verlangt wird, dass der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss Anzahl und Vergütung der Überstunden absehen kann. Das gilt auch bei einer pauschalen Abgeltung durch eine Monatspauschale. Hier kann nur eine monatliche Mehrarbeit verlangt werden, die durch die Pauschale inklusive eventueller Zuschläge abgedeckt ist.

Versetzung, Montage etc.
Das Abwägungsgebot des § 106 GewO gilt auch bei anderen Ausübungsarten des Direktionsrechts wie Versetzung in den Außendienst, auswärtige Montagen mit Übernachtung oder Versetzung innerhalb des Unternehmens. Sind diese Maßnahmen nicht bereits vom Arbeitsvertrag gedeckt, verlangt die Rechtsprechung eine „Abwägung der wechselseitigen Interessen nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. Das gebietet eine Berücksichtigung und Verwertung der Interessen unter Abwägung aller Umstände im Einzelfall. Hierzu gehören im Arbeitsrecht die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen“. (BAG 17.08.2011 – 10 AZR 202/10

 

 

 


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letzte Änderung: 16.03.2017