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Steuerrecht: Steuerpflicht für den privat nutzbaren Dienstwagen

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dieser geldwerte Vorteil als Lohnzufluss zu versteuern. Kann der exakte Nachweis nicht durch ein Fahrtenbuch geführt werden, kommt es zur Anwendung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung. Sie ist auch dann anzuwenden, wenn das Fahrzeug nachweislich nicht privat genutzt worden ist.

Bei Anwendung der Ein-Prozent-Regelung kommt es auf den Umfang der tatsächlichen privaten Nutzung nicht an. Entscheidend ist allein, dass das Fahrzeug dem Arbeitnehmer für private Zwecke zur Verfügung steht. Die Steuerpflicht entsteht nicht erst mit der erstmaligen privaten Nutzung, sondern bereits mit der Inbesitznahme des Dienstwagens. Von der Besteuerung kann nur dann abgesehen werden, wenn der Arbeitnehmer nicht (mehr) befugt ist, das betriebliche Fahrzeug auch für private Zwecke zu nutzen.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Behandlung von Aufwendungen Betriebsveranstaltungen

Aufwendungen für im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführte Betriebsveranstaltungen dürfen pro Arbeitnehmer nicht mehr als 110 Euro inklusive Umsatzsteuer betragen. Außerdem dürfen maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr durchgeführt werden. Wird die Freigrenze von 110 Euro überschritten, ist der  Gesamtbetrag als Arbeitslohn zu versteuern. Bei der Berechnung der Freigrenze sind jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Das sind nur solche Leistungen, die die Teilnehmer unmittelbar konsumieren können:

  • Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung – insbesondere Mietkosten und Kosten für die organisatorischen Tätigkeiten eines Eventveranstalters – sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
     
  • Die zu berücksichtigenden Kosten können zu gleichen Teilen auf die Gäste aufgeteilt werden, sofern die entsprechenden Leistungen nicht individualisierbar sind. Aufzuteilen ist der Gesamtbetrag dabei auch auf Familienangehörige, sofern diese an der Veranstaltung teilgenommen haben.

Der auf die Familienangehörigen entfallende Aufwand ist den Arbeitnehmern bei der Berechnung, ob die Freigrenze überschritten ist, jedoch nicht mehr zuzurechnen. Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal versteuern. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung allen Arbeitnehmern offen stand.

Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass es nicht auf die Dauer der Veranstaltung ankommt. Die Veranstaltung kann sich also auch über zwei Tage (mit Übernachtung) hinziehen. Bei den am Ende eines Jahres üblichen Weihnachtsfeiern sollte noch Folgendes beachtet werden:

Geschenkpäckchen bis zu einem Wert von vierzig Euro inklusive Umsatzsteuer, die anlässlich solcher Feiern übergeben werden, sind in die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen.

Geschenke von mehr als vierzig Euro inklusive Umsatzsteuer sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn und deshalb nicht bei der Prüfung der Freigrenze zu berücksichtigen. Die gezahlten Beträge können dann aber vom Arbeitgeber mit 25 Prozent pauschal versteuert werden.

Geldgeschenke, die kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit und müssen voll versteuert werden

Forderungsmanagement: Forderungsverjährung zum Jahresende

Effektives Forderungsmanagement einer der Schlüsselbegriffe für einen schnellen und erfolgreichen Forderungseinzug. Dieses beginnt mit einer entsprechenden Vertragsgestaltung und endet mit der schnellen Durchsetzung und Beitreibung offener Forderungen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf das Angebot der bestehenden Rahmenvereinbarung zwischen unserem Landesinnungsverband Metall Sachsen-Anhalt und der Mahn- und Inkassostelle, vertreten durch die Anwaltskanzlei Payrhuber in Bingen. Die Kanzlei besitzt in für Handwerksbetrieben relevanten Rechtsbereichen langjährige Erfahrung; die Erfolgsquote der außergerichtlichen Beitreibung liegt bei rund achtzig Prozent.

Die außergerichtlichen Bemühungen beim Einzug offener Forderungen durch die Kanzlei sind für das Mitglied insoweit kostenfrei, dass keine Anwaltsgebühren entstehen, wenn die Beitreibung erfolglos bleibt. Verauslagte Kosten für zum Beispiel Auskünfte, Registeranfragen usw. sind zu ersetzen. Wird eine gerichtliche Durchsetzung gewünscht, so fallen die üblichen Gebühren an. Kosten und Gebühren entstehen für das Mitglied aber nur dann, wenn die Vollstreckung erfolglos bleibt oder der Prozess verloren geht. Um dieses Risiko zu minimieren, erfolgt vor Klageerhebung eine Prüfung, ob hinreichend Erfolgsaussicht besteht. Diese Prüfung ist für Mitglieder kostenfrei.

Zur Beauftragung für den Forderungseinzug liegt in der Geschäftsstelle des Landesinnungsverbandes Metall Sachsen-Anhalt ein Antragsformular vor, welches Sie gerne abrufen können (Telefon 0391 6076831). Bitte legen Sie zusätzlich die Rechnung und die letzte Mahnung bei. Die Unterlagen können dann direkt an die Kanzlei geschickt oder gefaxt werden. Diese wird ein anwaltliches Mahnschreiben erstellen, das häufig schon Erfolg bringt. Scheuen Sie sich nicht, auch kleinere Beträge geltend zu machen.

Beachten Sie, dass Forderungen aus 2010 Ende 2013 verjähren und die Verjährung in der Regel nur durch einen Mahnbescheid oder eine Klage gehemmt wird.
Ein einfaches Mahnschreiben reicht nicht aus.

 

Ihre Rechtskanzlei
Payrhuber & Werner
Mainzer Straße 2
55411 Bingen
Telefon 06721 987510
Telefax 06721 9875110
 

 


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letzte Änderung: 16.03.2017