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Recht: Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg von und zur Raucherpause

Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Eine auf dem Weg von und zur Raucherpause zum Arbeitsplatz erlittene Verletzung ist deshalb nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen.

Im vorliegenden Fall war die Arbeitnehmerin auf dem Rückweg von einer Raucherpause zu ihrem Arbeitsplatz mit dem Haushandwerker zusammengestoßen. Dieser verkippte aufgrund des Zusammenpralls einen Eimer Wasser, die Klägerin rutschte aus und brach sich den rechten Arm. Die Berufgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Das Sozialgericht Berlin bestätigte die Auffassung der Berufsgenossenschaft.

Bei einem Arbeitsunfall ist es in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Das Sozialgericht verneinte einen solchen Zusammenhang, da es sich bei der Raucherpause nicht um eine notwendige Handlung der Klägerin gehandelt habe, um ihre Arbeitskraft wieder herzustellen.
Entgegen der Einschätzung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1960 habe das Bedürfnis des Rauchens nicht den Schwellenwert wie die Nahrungsaufnahme.
(SG Berlin, Urteil vom 23.01.2013 – S 68 U 577/12)


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letzte Änderung: 16.03.2017