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Lohnsteuer – Änderung der Rechtssprechung:
Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich um Arbeitslohn (BFH).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 14. November 2013, veröffentlicht am 22. Januar 2014, so zur Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber geurteilt (Az VI R 36/12) und damit seine bisherige Rechtssprechung geändert.

Sachverhalt
Die Klägerin betreibt eine Spedition. Sie hat die Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Überschreitung von Lenkzeiten und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten festgesetzt worden waren, für ihre Fahrer bezahlt, ohne dafür Lohnsteuer einzubehalten.
Die Klägerin hatte die Fahrer angewiesen, zur Terminwahrung die Vorschriften nicht einzuhalten.

Urteil
Vorteile sind dann kein Arbeitslohn, wenn sie bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als „notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung“ erweisen. Im Fall eines „ganz überwiegend“ eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil nur erlangen, vernachlässigt werden. Zu „notwendigen Begleiterscheinungen betriebsfunktionaler Zielsetzungen“ zählen aber rechtswidrige Weisungen des Arbeitgebers nicht, entschieden die Richter.
Damit hält der BFH nicht mehr an seiner im Urteil 7. Juli 2004 (Az VI R 29/00) vertretenden  
Auffassung fest, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers liegen kann. In diesem Urteil vom 7. Juli 2004 hatte der BFH noch entschieden, dass es sich hinsichtlich der Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots durch die Angestellten eines Paketzustelldienstes nicht um Arbeitslohn handle, da die Übernahme angesichts der Besonderheit des Streitfalls im überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Paketzustelldienstes erfolge. Diese Meinung nimmt der BFH jetzt zurück.

Im entscheidenden Fall verneinte das Gericht das eigenbetriebliche Interesse der Klägerin im Wesentlichen damit, dass es nicht darauf gerichtet sein kann, generell die Fahrer anzuweisen, Lenk- und Ruhezeiten zu überschreiten, so dass dementsprechende Weisungen des Arbeitgebers unbeachtlich sind. Im Rahmen der Gesamtwürdigung wurde auch berücksichtigt, dass es angesichts der gegen einzelne Fahrer verhängten Bußgeldbescheide (über rund 2.950 EUR und 3.640 EUR) nicht nur gelegentliche und geringfügige Verstöße waren.

 


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letzte Änderung: 16.03.2017