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Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen
Neues BMF-schreiben ändert Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 b Abs. 2 Nr. 4 UStG

Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass Bauträger für empfangene Bauleistungen nicht Steuerschuldner nach § 13 b UStG sind, wenn sie selbst keine Bauleistungen erbringen. Das Bundesfinanzministerium übernimmt mit Schreiben vom 05.Februar 2014 die Grundsätze des BFH-Urteils.

Hintergrund:
Nach § 13 b Abs. 2 Nr. 4 UStG schuldet nicht wie im Normalfall der Leistende, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt (Umkehr der Steuerschuldnerschaft).
Nach Auffassung der Finanzverwaltung war dies bisher der Fall, wenn der Umsatz der Bauleistungen beim Leistungsempfänger im Vorjahr mehr als 10% betragen hat. Mit seinem Urteil vom 22.August 2013 wandte sich der BFH gegen diese Auslegung, sondern stellt generell darauf ab, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringen einer Bauleistung verwendet. Das Bundesministerium (BMF) übernahm nun in seinem Schreiben vom 05.Februar 2014 diese Rechtsprechung und passte den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (AEAO) entsprechend an.

BFH-Urteil
Die Regelungen sind einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.
Auf den Anteil der vom Leistungsempfänger ausgeführten bauwerksbezogenen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen an den insgesamt von ihm erbrachten steuerbaren Umsätzen kommt es entgegen Abschnitt 13 b. 3 Abs. 2 UStAE nicht an.
Im Übrigen ist es – entgegen der Vereinfachungsregelung in Abschnitt 13 b.8 UStAE – nicht entscheidungserheblich, ob sich die Beteiligten über die Handhabung der Steuerschuldnerschaft ursprünglich einig waren oder nicht.

BMF-Schreiben
Diesen Grundsätzen entsprechend hat das Bundesfinanzministerium am 05.Februar 2014 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass nunmehr angepasst.
Weitere Informationen finden Sie unter: Bundesministerium der Finanzen, Berlin, www.bundesfinanzministerium.de/Schreiben vom 05.02.2014.

 


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letzte Änderung: 16.03.2017