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Vorsorgeuntersuchungen - Einschränkung der AG-Information

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge wurde am 31.10.2013 geänder. Dadurch entfallen die Regelungen zur Arbeitgeberkopie der ärztlichen Bescheinigung über Untersuchungsanlass, Untersuchungstag und die gesundheitliche Eignung (bisher in § 6 Abs. 3 ArbMedVV alt geregelt) bei Pflichtvorsorge-Untersuchungen.

Der Arzt oder die Ärztin haben sich zukünftig auch bei der Pflichtvorsorge darauf zu beschränken, das Ergebnis sowie die Befunde der arbeitsmedizinischen Vorsorge schriftlich festzuhalten und den oder die Beschäftigte darüber zu beraten. Dem Unternehmer wird vom Arzt oder der Ärztin lediglich eine Vorsorgebescheinigung darüber ausgestellt, dass, wann und aus welchem Anlass ein arbeitsmedizinischer Vorsorgetermin stattgefunden hat.

Diese Vorsorgebescheinigung enthält auch die Angabe, wann eine weitere arbeits- medizinische Vorsorge aus ärztlicher Sicht angezeigt ist. Die Vorsorgebescheinigung enthält damit keine Aussage mehr darüber, ob gesundheitliche Bedenken darüber bestehen, dass die betreffende Person ihre Tätigkeit ausübt.

In § 6 Ans. 4 ArbMedVV ist allerdings auch weiterhin eine Informations- und Beratungspflicht des Arztes gegenüber dem Arbeitgeber geregelt.
"Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen des Arbeitschutzes für den Beschäftigten (...) nicht ausreichen, so hat der Arzt (...) dies dem Arbeitgeber mitzuteilen und Maßnahmen des Arbeitsschutzes vorzuschlagen."

Allerdings darf der Betriebsarzt keine konkreten persönlichen Gesundheitsinforma- tionen weitergeben, was aber bereits für die alte ArbMedVV galt.

Aus der gleichlautenden Altregelung konnte der Arbeitgeber jedoch in der Vergangenheit den Umkehrschluss ziehen, dass bei fehlender Mitteilung des Betriebsarztes der Arbeitsplatz für den betroffenen Mitarbeit unbedenklich ist. Dies gilt nach der Neuregelung aufgrund des neu gefassten § 6 Abs. 4 Satz 3 nicht mehr.
"Hält der Arzt (...) aus medizinischen Gründen, die ausschließlich in der Person des Beschäftigten liegen, einen Tätigkeitswechsel für erforderlich, so bedarf diese Mitteilung an den Arbeitgeber der Einwilligung des (...) Beschäftigten."

Es kann also vorkommen, dass der Arbeitsplatz nicht unbedenklich ist, weil medizinische Gründe für den Tätigkeitswechsel vorliegen, die in der Person des Beschäftigten liegen und eben nicht durch Arbeitschutzmaßnahmen beseitigt werden können.

Ein Tätigkeitswechsel darf nur vorgeschlagen werden, wenn die Gefährdung nicht durch Arbeitsschutzmaßnahmen beseitigt werden kann und die Einwilligung des Arbeitnehmers vorliegt.

 

 

 


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letzte Änderung: 16.03.2017