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Ausnahme von der Tachographenpflicht: 100 Kilometer-Regelung ab 2. März 2015

Einzelne Bestimmungen der neuen Tachographen-Verordnung der EU treten zum 2. März 2015 in Kraft. Darunter ist die Ausweitung der Handwerkerausnahme von 50 auf 100 km. Die neue deutsche Fahrpersonalverordnung steht zudem kurz vor Veröffentlichung, wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert.

Ein Großteil der Bestimmungen der Anfang 2014 verabschiedeten EU-Verordnung 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr wird erst zum 2. März 2016 in Kraft treten. Dabei handelt es sich zumeist um eher technische Änderungen mit begrenzter Relevanz für das Handwerk. Bereits zum 2. März 2015 tritt jedoch über den Artikel 45 die Ausweitung der sogenannten "Handwerkerregelung" in Kraft, einer erweitereten Ausnahme von der Tachographenpflicht:

Material, Ausrüstungen und Maschinen, die ein Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, kann er ab dem 2. März 2015 bis zu einer Entfernung von 100 Kilometern vom Unternehmenssitz (zuvor 50 Kilometer) transportieren, ohne dass die Pflicht zur Nutzung und zum Einbau eines Tachographen entsteht. Weiterhin bestehen die zusätzlichen Bedingungen für die Ausnahme, wonach das Fahrzeug über keine zulässige Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen verfügen darf und das Fahren nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ist.

Bitte beachten Sie: Für Irritationen bei Kontrollen kann die Tatsache sorgen, dass die deutsche Fahrpersonalverordnung, die bislang in § 18 die entsprechende Ausnahmeregelung (mit der Grenze bis 50 km) enthält, noch nicht in angepasster Form veröffentlicht wurde. Die Änderung der Handwerkerregelung durch die EU - VO 165/2014 gilt aber unabhängig davon ab dem 2. März 2015 unmittelbar in Deutschland.

Die einschlägigen Vorschriften zur Handwerkerregelung finden sich dann im neuen Artikel 3aa der EU VO 516/2006. Die ebenfalls vorgesehene Ausdehnung der Ausnahmeradien für andere Ausnahmetatbestände (z.B. für Postdienste, Gas/Elektrofahrzeuge ebenfalls von 50 auf 100 km) bedarf jedoch noch der Anpassung der Fahrpersonalverordnung. Diese wurde am 6.Februar 2015 im Bundesrat beschlossen. Mit einem Inkrafttreten ist in wenigen Wochen zu rechnen.

Von zunehmendem Interesse sind die erweiterten Ausnahmen für Fahrzeuge mit Gas- oder Elektroantrieb, da deren Verwendung im Handwerk zunimmt: Diese Fahrzeuge sind zukünftig (sobald die Fahrpersonalverordnung veröffentlicht ist) bis zu einem Umkreis von 100 km um den Standort des Unternehmens von der Tachographenpflicht freigestellt, solange die Höchstmasse (ggf. mit Anhänger) von 7,5 Tonnen nicht überschritten wird. Die Art der transportierten Waren und die Haupttätigkeit des Fahrers spielt im Gegensatz zur "klassischen" Handwerker- regelung für die Anwendbarkeit der Ausnahme keine Rolle.

Weiterhin zum 2. März 2015 in Kraft treten die Artikel 24 (zu Fragen der Zulassung und Prüffristen für Einbaubetriebe und Werkstätten für Tachographen) und Artikel 34 der EU VO 165/2014

(zu Modalitäten der Aufzeichnungs- und Nachweispflichten), die jedoch nach bisheriger Kenntnis keine praxisrelevanten Veränderungen für fahrzeugnutzende Handwerksbetriebe bringen werden.

Quelle: ZDH

Download:
SchaubildLenk-UndRuhezeitenAusnahmenfuerHandwerker2015.pdf


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letzte Änderung: 16.03.2017