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Reform des Mängelgewährleistungsrechts (Ein- und Ausbaukosten)

Hintergrund: Aufgrund der Rechtsprechung des BGH zu den sog. „Ein- und Ausbaukosten“ können alltägliche Fälle Handwerker teuer zu stehen kommen. Die Bundesregierung will nun bis Mitte des Jahres einen Referentenentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungsrechts vorlegen. Was dabei im Einzelnen zu beachten ist, darüber berichtet beiliegendes ZDH-Kompakt.

Beispiel: Ein Handwerker erhält einen Auftrag von einem Verbraucher. Zur Erledigung des Auftrags kauft der Handwerker das benötigte Material (z.B. Ersatzteile, Wandfarbe, Bodenfliesen) bei einem Lieferanten. Nach Verarbeitung des Materials stellt sich heraus, dass dieses mangelhaft war und deshalb umfassende Nachbesserungen erforderlich sind.

Der Handwerker haftet nach der Rechtsprechung des BGH dem Verbraucher gegenüber in voller Höhe. D.h. er muss:
- das mangelhafte Material auf seine Kosten beim Verbraucher ausbauen,
- neues Material beschaffen und
- das neue Material erneut auf seine Kosten einbauen.

Trotz dieser weiten Haftung kann der Handwerker vom Lieferanten laut BGH nur die Bereitstellung des neuen Materials verlangen. Die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache sowie für den erneuten Einbau des neuen Materials erhält er grundsätzlich nicht erstattet.

Der Handwerker hat demzufolge beim Verbraucher für das mangelhafte Material des Lieferanten/Herstellers einzustehen, ohne hierfür selbst Regress nehmen zu können. Die Verantwortung des Lieferanten/Herstellers trägt unterm Strich der Handwerker.

Sachstand: Die Große Koalition hat den dringenden Handlungsbedarf erkannt. Eine ent-sprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Reformierung des Mängelgewährleistungsrechts macht dies deutlich. Im Wortlaut heißt es im Koalitionsvertrag:

 "Im Gewährleistungsrecht wollen wir dafür sorgen, dass Handwerker und andere Unternehmer nicht pauschal auf den Folgekosten von Produktmängeln sitzen bleiben, die der Lieferant oder Hersteller zu verantworten hat."

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat eine wissenschaftliche Expertengruppe eingerichtet, die Lösungswege eruieren soll. Am 23. und 24. Februar 2015 wird das BMJV eine Fachtagung zu dem Thema unter Beteiligung des ZDH veranstalten.
Die Berichterstatter der Regierungsfraktionen haben das BMJV aufgefordert, bis zur parlamentarischen Sommerpause 2015 einen Referentenentwurf zu erarbeiten.

Bewertung: Die Verlagerung der Haftungsverantwortung auf Handwerker stellt einen Systembruch dar, der vom Gesetzgeber ersichtlich nicht beabsichtigt ist. Um dieser nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung von Handwerksbetrieben abzuhelfen, bedarf es einer Gleichbehandlung aller Käufer. Es darf für den Umfang der Gewährleistungsrechte keinen Unterschied machen, ob ein Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist.

Des Weiteren ist eine Angleichung der nach wie vor unterschiedlichen Gewährleistungsrechte im Kauf- und Werkvertragsrecht dringend geboten. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, dass Verkäufer für mangelhafte Waren Regress bei ihren Lieferanten oder beim Hersteller nehmen können, während Werkunternehmer ein solcher Rückgriff beim Einbau von mangelhaftem Material verwehrt bleibt. Es ist an der Zeit, den mit der Schuldrechtsmodernisierungsreform 2002 eingeschlagenen Weg konsequent fortzuführen und die Gewährleistungsrechte der verschiedenen Vertragsarten kohärent zu gestalten.

Ziele: Handwerker sehen sich mit einer wirtschaftlich und rechtlich unzumutbaren Situation konfrontiert. Die Politik ist aufgefordert, den Gesetzeswortlaut zu korrigieren, damit nicht Handwerker, sondern diejenigen für Schäden haften, die die Ursache des Mangels tatsächlich zu verantworten haben.

Stand: Februar 2015
Verantwortlich: Dr. Manja Schreiner LL.M.
Telefon: 030 20 61 93 50

 

 


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letzte Änderung: 16.03.2017