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Unverzügliche Rügepflicht bei Mängeln an Bauteilen
Quelle: ZVOB Rundschreiben 01/2016)

Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 24.09.2015 (GZ: 23 U 417/15) festgestellt, dass ein verdeckter Mangel im Sinne von § 377 Abs. 3 HGB vorliegt, wenn auch bei Stichproben der Ware (Bauteile) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Mängel nicht entdeckt worden wären.
Gemäß § 377 Abs. 1 HGB hat die Untersuchung von gelieferten Bauteilen unmittelbar nach Anlieferung zu erfolgen.
Die Rüge muss sich unverzüglich anschließen, soweit Mängel gesehen werden. In dem entschiedenen Fall bestellte ein Unternehmen Multiplex-Platten. Diese wurden im Mai 2011 geliefert.
Erst Mitte August rügte er gegenüber dem Verkäufer schriftlich Mängel, die sich angeblich bei einem Teil der Platten zeigten: Farbabweichungen, ein rauer klebriger Belag, auf dem Fußabdrücke zurückgeblieben, sowie Nut und Feder mit zu viel Spiel.
Der Unternehmer behauptet, es habe sich um sogenannte verdeckte Mängel gehandelt, die auch bei einer ordnungsgemäßen Kontrolle bei Anlieferung nicht vor der Verlegung zu entdecken gewesen wären. Der Baustoffhändler verlangt die Zahlung des vollen Kaufpreises.
Das OLG München gibt dem Baustoffhändler Recht.
Dabei ist das Gericht der Auffassung, dass bei der Anlieferung der Ware nicht nur einzelne Platten einer Sichtkontrolle zu unterziehen gewesen seien, sondern mehrere Platten mussten probeweise verlegt und zum Zwecke der Untersuchung begangen werden. Dann wären sämtliche im Prozess vorgetragenen Mängel aufgefallen und hätte auch kurzfristig gegenüber dem Baustoffhändler gerügt werden können.

Das Argument des Unternehmers, dass er bei der Verlegeprobe möglicherweise nur mangelfreie Platten ausgewählt hätte, da lediglich 30% der Platten mangelhaft gewesen seien, hat das OLG nicht gelten lassen. Der Baustoffhändler konnte daher die volle Zahlung des Kaufpreises trotz mangelhafter Ware verlangen.

Praxishinweis:
Die Rügepflicht des § 377 HGB bei sogenannten Handelskäufen, das heißt Kaufverträgen zwischen Unternehmen, wird oft übersehen. Die Gerichte legen hier einen sehr strengen Maßstab an.
Selbst für schwer erkennbare Mängel gilt, dass auch aufwendige Untersuchungs- methoden zumutbar sein sollen. Bei einer Vielzahl gelieferter Sachen kann sich der Käufer zwar auf Stichproben beschränken. Allerdings muss diese Stichprobe auch statistisch aussagekräftig für die Gesamtmenge sein.
Dabei trägt der Käufer des Baumaterials ein erhebliches Risiko. Wenn er nicht nachweisen kann, dass er die angelieferte Ware rechtzeitig und ordnungsgemäß untersucht hat, kann er sich auch nicht auf versteckte Mängel berufen. Er muss vortragen und beweisen, dass er den verborgenen Mangel nicht entdeckt hätte (§ 377 Abs. 2 HGB). Dabei gilt nicht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, so wie sie § 287 ZPO vorsieht, sondern eine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Beweismaß.
Das OLG Brandenburg hat festgestellt, dass die Kaufsache innerhalb von 1 - 2 Tagen nach  Anlieferung geprüft und die Rüge innerhalb von 1- 2 Tagen erklärt werden muss. Zwar muss gemäß § 377 Abs.3 HGB bei versteckten Mängeln die Rüge erst unverzüglich nach Entdeckung erfolgen.
Das bedeutet jedoch zugleich, dass dargetan werden muss, dass es sich tatsächlich um einen versteckten Mangel handelt. Da die Rügepflicht gemäß § 377 HGB oft bekannt ist, sind Forderungen von Baustoffhändlern oder Zulieferern oft durchsetzbar, auch wenn die gelieferten Bauteile mangelhaft waren.

 

 


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letzte Änderung: 16.03.2017