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Zugang trotz Verweigerung der Annahme einer Kündigung

(Urteil des BAG vom 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 -)
Ein Kündigungsschreiben ist dem Mitarbeiter auch dann wirksam zugegangen, wenn die Kündigung im Rahmen eines im Personalgespräch neben ihm auf den Tisch gelegt wird. Auch wenn das Schreiben erst nach den üblichen Postzustellzeiten in den Hausbriefkasten eingeworfen wird, der Mitarbeiter aber annehmen musste, dass das Schreiben in den Briefkasten eingeworfen werden würde, muss er sich dies zurechnen lassen.

Der Zugang von Kündigungen ist zum einen für den Beginn der Kündigugsfrist zum anderen für die drei Wochen-Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage wichtig. Unter Zugang versteht man, dass das Schreiben so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen von ihm Kenntnis nehmen kann, d. h., dass ihm ein Lesen des Schreibens möglich ist.
Es kommt für den wirksamen Zugang nicht auf das tatsächliche Lesen des Schreibens an, sondern es genügt die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei einer Kündigung, die am Abend oder jedenfalls zu einer Zeit in den Hausbriefkasten geworfen wird, zu der gewöhnlich niemand mehr seinen Briefkasten leert, der Zugang erst am nächsten Tag erfolgt.
Bei einer direkten Übergabe in einem Gespräch gilt entsprechendes, ob der Empfänger die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Empfänger das Schreiben in seinen Händen hält.
Häufig kommt es im Verlauf eines Kündigungsgespräches zum Streit, so dass der Arbeitnehmer nicht mehr dazu bereit ist, ein ihm überreichtes Schreiben entgegenzunehmen, mitzunehmen oder gar seinen Empfang zu quittieren. Dann stellt sich die Frage, ob trotzdemnoch von einem wirksamen Zugang gesprochen werden kann oder ob der Arbeitnehmer ggf. die Annahme treuwidrig vereitelt hat und sich daher so behandeln lassen muss, als hätte er das Schreiben erhalten.
Der Fall: Die Klägerin war zu einem Personalgespräch gebeteb worden. Im Gespräch wurde der Klägerin eröffnet, sie werde eine betriebsbedingte Kündigung erhalten. Damit erklärte sich die Klägerin nicht einverstanden. Die Arbeitgebervertreterin hielt der Klägerin die Kündigung hin und legte sie neben der Klägerin auf den Tisch. Die Klägerin weigerte sich jedoch diese anzunehmen und verließ das Büro ohne das Kündigungsschreiben. Am Nachmittag des Folgetages suchten zwei Mitarbeiter der Arbeitgeberin die Klägerin zu Hause auf, trafen sie an und teilten ihr mit, ihr einen Brief überreichen zu wollen. Die Klägerin gab an, sie habe keine Zeit, woraufhin die Mitarbeiter das Schreiben gegen 17.00 Uhr in den Briefkasten warfen.
Die Klägerin erklärte im Rahmen ihrer Kündigungsschutzklage, dass sie das Schreiben erst am darauffolgenden Morgen im Briefkasten gefunden habe und erhob 3 Wochen später Kündigungsschutzklage.
Das Arbeitsgericht wies die Klage wegen verspäteter Einreichung ab. Das Landesarbeitsgericht gab der Arbeitehmerin Recht und ging von einem Zugang am Vormittag des Folgetages aus.
Das Bundesarbeitsgericht erklärte daraufhin, eine wirksame Aushändigung bzw. eine wirksame Übergabe der Kündigung im persönlichen Gespräch sei in zwei Varianten möglich:
1. Durch die Entgegennahme des Schreibens durch den Gekündigten, wobei es auf das Lesen und zur Kenntnis nehmen gar nicht ankommt oder
2. durch ein Entgegenhalten des Schreibens in der erkennbaren Absicht der Übergabe und durch ein anschließendes Niederlegen des Schreibens unmittelbar neben dem Gekündigten, so dass dieser ohne weiteres zugreifen und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen könnte.

Verhindert der Empfänger durch sein Verhalten den Zugang oder lehnt er die Entgegennahme grundlos ab (treuwidrige Zugangsvereitlung), muss er sich so behandeln lassen, als sei die Übergabe erfolgreich gewesen.
Auch das Schreiben, dass die beiden Mitarbeiter am Nachmittag in den Hausbriefkasten eingeworfen haben, ist noch am selben Tage wirksam zugegangen. Muss der Empfänger nämlich wissen bzw. annehmen, dass der Brief gegen 17.00 Uhr eingeworfen wurde, dann ist mit einer gewöhnlichen Kenntnisnahme des Empfängers noch am selben Tage und nicht erst am nächsten Morgen zu rechnen.
Die Entscheidung des BAG kann in der Prxis vor allem für den Zugang zeitkritischer Kündigungen bedeutsam werden. Durch die vorherige Ankündigung des Zugangs eines solchen Schreibens auch nach dem üblichen Postlauf noch als zugestellt gilt, jedenfalls, wenn es 17.00 Uhr eingeworfen wird und der Empfänger dies weiß oder wissen muss.
Außerdem sollten Personalgespräche in denen eine Kündigung überreicht werden soll, genau geplant und exakt dokumentiert werden. Eine zweite Person (Zeuge) sollte dem Gespräch beiwohnen. Denn soweit der Arbeitgeber die Absicht der Aushändigung einer Kündigung einmal geäußert hat, stellt die Verweigerung der Annahme eine treuwidrige Zugangsvereitlung dar. Denn ein Arbeitgeber "darf darauf vertrauen, einem Arbeitnehmer während einer Besprechung im Betrieb eine schriftliche Willenserklärung in Bezug auf das Arbeitsverhältnis übermitteln zu können", führt das BAG aus.

 

 


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letzte Änderung: 16.03.2017