metallhandwerk-regional

Verbraucherschlichtung
Neue Informationspflicht: Darauf müssen Sie achten!

Seit dem 1. Februar 2017 müssen Unternehmen Verbrauchern Auskunft geben, ob sie bereit sind, im Fall einer Streitigkeit an einer Verbraucherschlichtung nach dem Verbraucherstreit-beilegungsgesetz teilzunehmen.

Die Verbraucherschlichtung darf seit April 2016 nur von besonderen Schlichtungsstellen durchgeführt werden.

Streitigkeiten zwischen Handwerkern und Verbrauchern können bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle behandelt werden. Das Verfahren darf nur von Verbrauchern beantragt werden und wird ausschließlich online durchgeführt.

Was müssen Unternehmen mit der Neuregelung beachten?
Kündigt sich eine Streitigkeit an, sind ausnahmslos alle Unternehmen verpflichtet, den Verbraucher über eine bestehende oder nicht bestehende Bereitschaft zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung zu informieren.
Eine weitere Regelung betrifft Firmen, die am 31.Dezember 2016 mehr als zehn Personen beschäftigten und allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden oder eine Webseite haben. Diese müssen bereits im Vorfeld allen Verbrauchern Auskunft über ihre Bereitschaft geben.

Wie ist zu informieren?
Die Streitigkeit muss schriftlich erfolgen. Die Firmen mit Webseite müssen in den AGB oder auf einem Beiblatt zusammen mit den AGB klar und verständlich ihre Bereitschaft oder Nichtbereitschaft mitteilen.

Was sind die Vor- und Nachteile des Verfahrens für Betriebe?
Betriebe, die an einer Schlichtung teilnehmen, können kostengünstig, schnell und mit relativ wenig Aufwand Streitigkeiten beenden. Zudem können bei einer Schlichtung auch Themen abseits von juristischen Fragen in den Blick genommen werden. Allerdings ist durch die Bereitschaft zum Schlichtungsverfahren ein Gerichtsprozess nicht automatisch vom Tisch. Denn es besteht für die Parteien keine Verpflichtung zur Einigung.

Was für Kosten können den Firmen entstehen?
Die Unternehmen tragen die Kosten der Schlichtung unabhängig von deren Ausgang.

Was passiert bei Nichtbeachtung?
Die Nichtbeachtung stellt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und kann abgemahnt werden. Zudem drohen gerichtliche Unterlassungsklageverfahren.
 
 


© 2000-2017 Landesinnungsverband Metall Sachsen-Anhalt • Harzburger Straße 11 • 39118 Magdeburg
Tel. 0391 - 60 76 831 • Fax 0391 - 60 76 832 • E-Mail info@metallhandwerk-regional.de
letzte Änderung: 27.10.2017