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Wichtige Änderungen im Führerscheinrecht

Das deutsche Führerscheinrecht wurde kurzfristig Ende Dezember des vergangenen Jahres an Richtlinien der Europäischen Union angepasst. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert über die Änderungen, die auch Handwerksbetriebe betreffen.

Folgende Regelungen haben besondere Relevanz für Fahrer im Handwerk:

1.    Befristung von C1 und C1E auf 5 Jahre
Die Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E (betreffen vor allem Fahrer von Nutzfahrzeugen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse) werden nunmehr grundsätzlich auf 5 Jahre befristet und nur nach Vorlage der Bescheinigung einer Gesundheitsprüfung verlängert. Betroffen sind rückwirkend alle ab 19. Januar 2013 (dem Inkrafttreten der 3. Führerscheinrichtlinie) neu erteilten Fahrerlaubnisse der genannten Klassen.

Bislang galt in Deutschland die Regelung, dass eine regelmäßige Verlängerung von C1/C1E-Berechtigungen um 5 Jahre erst mit dem 50. Lebensjahr notwendig wurde. Das Handwerk hat sich in seiner Stellungnahme zum Änderungsentwurf dafür ausgesprochen, Wege für eine EU-rechtskonforme Fortdauer der aktuellen Regelung zu suchen, um unnötige Belastungen der Betriebe zu vermeiden. Dem sind Bundesregierung und Bundesrat nicht gefolgt und haben eine Anpassung an den Wortlaut der EU-Richtlinie vorgenommen.

Auswirkungen auf das Handwerk:
- Alle Besitzer von Führerscheinen der Klassen C1 und C1E, die vor dem 19. Januar 2013 erworben wurden, sind von den Neuregelungen nicht betroffen. Weiterhin gilt für diese Personen, dass eine regelmäßige Gesundheitsprüfung und Führerscheinverlängerung erst mit Erreichen des 50. Lebensjahres notwendig wird (ab diesem Zeitpunkt dann alle 5 Jahre).

- Nicht betroffen sind Inhaber älterer Führerscheine der Klasse 3, die heute auch den Geltungsbereich der Klassen C1 und C1E umfassen. Aufgrund ihres umfassenden Bestandsschutzes greift auch weiterhin nicht die Verlängerungspflicht ab dem 50. Lebensjahr. 
 
- Für Inhaber der Führerscheine C und CE ändert sich ebenfalls nichts: Hier war ohnehin schon ein fünfjähriger Verlängerungsintervall ab dem Führerscheinerwerb vorgeschrieben.

- Die Änderung betrifft Besitzer von Führerscheinen der Klassen C1 und C1E, die diese seit dem 19. Januar 2013 erworben haben bzw. zukünftig erwerben. Diese Personen müssen sich nunmehr alle fünf Jahre (nach dem Führerscheinerwerb und dann jeweils nach der letzten Verlängerung) rechtzeitig um die notwendige Gesundheitsprüfung und einen Termin zur Verlängerung bemühen. Für die ersten Betroffenen dieses Personenkreises muss die Verlängerungspflicht bis Januar 2018 erfüllt werden.


 Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerk

 


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letzte Änderung: 27.10.2017