metallhandwerk-regional

Allgemeine Geschäftsbedingungen/VOB für Privat- und Geschäftskunden

Der Bundesverband Metall stellte bereits die neu überarbeiteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Betriebe des Feinwerkmechanikerhandwerk (Stand 09.2016) zum Download zur Verfügung. Diese AGB sind für die Vertragsbeziehung zwischen Unternehmern geeignet und nicht zur Verwendung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ob durch diese AGB die Interessen des einzelnen Betriebs zutreffend berücksichtigt worden sind, muss jeder Betrieb eigenverantwortlich entscheiden. Die AGB müssen gut leserlich angeboten werden.

AGB für das Metallbauerhandwerk jetzt neu überarbeitet

Geschäftskunden

Im Vertragsverhältnis mit Geschäftskunden (nicht Privatkunden) sollten die VOB, Teil B für den Bauvertrag (großer Werkvertrag) als AGB verwendet werden. Sie finden die einzelnen Texte der VOB zum Download unter folgendem Link:f ib-bund.de/inhalt/vergabe/vob. Ein verlagsseitiges und handliches Kaufangebot zur Beilage zu Print-Verträgen finden Sie (ohne Gewähr) beispielsweise hier: baufachmedien.de/vob. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird über die Interessengruppen der öffentlichen Auftraggeber und der Auftragnehmer erarbeitet und aktuell gehalten.

Die AGB für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern (B2B) befinden sich noch in der Bearbeitung durch den Arbeitskreis Recht beim BVM und werden nach Erscheinen umgehend nachgeliefert.

Privatkunden

Im Privatkundenbereich sollten ebenfalls speziell für diesen Kundenkreis konzipierte Verträge bzw. Vertragsmuster genutzt werden. Gut geeignet ist der von „Haus und Grund“ und den Handwerksverbänden entwickelte Bauvertrag für die Beauftragung von Handwerkerleistungen (Eigenheime). Er steht kostenlos zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass der dort bezeichnete Herausgeber für die stete Anpassung an die aktuelle Rechtslage zuständig ist. Die letzte Aktualisierung erfolgte in 02.2017.

Zu beachten sind seit 02.2017 für die Verwendung von AGB gegenüber Privatkunden die Regelungen zu Informationspflichten über Verbraucherschlichtung im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Der aktuelle „Haus und Grund“-Vertrag entspricht unter Ziffer 12 – „Der AN weist darauf hin, dass er weder verpflichtet noch bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen“ – der aktuellen Rechtslage in Bezug auf die Informationspflichten über Verbraucherschlichtung. Da nach unserem Verständnis damit geraten werden soll, sich nicht an der Verbraucherschlichtung zu beteiligen, haben wir dagegen keine Bedenken. Sollte hingegen ein Unternehmen – möglicherweise aus Gründen werbewirksamer Kundenfreundlichkeit – eine Teilnahme befürworten, müsste zwingend auch die zuständige Schlichtungsstelle gemäß den Vorgaben in § 36 Abs. 1 VSBG aufgeführt werden.

Ausblick: Zu den Kurz-AGB für das Metallbauerhandwerk wird in Kürze ein Leitfaden veröffentlicht. Das Metallhandwerk informiert über seine Medien.

Haftungsausschluss

Obwohl die Rechtsprechung für vorformulierte Vertragswerke immer neue Hürden aufbaut, bemühen wir uns ständig, die neueste Rechtsprechung in unsere Formulierungsbeispiele aufzunehmen. Dennoch müssen wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir für die Rechtmäßigkeit unserer Vorschläge für Vertragsbedingungen und AGB keine Gewähr übernehmen können

Essen, im Mai 2017

 

 


© 2000-2017 Landesinnungsverband Metall Sachsen-Anhalt • Harzburger Straße 11 • 39118 Magdeburg
Tel. 0391 - 60 76 831 • Fax 0391 - 60 76 832 • E-Mail info@metallhandwerk-regional.de
letzte Änderung: 27.10.2017