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SOKA-Bau stoppt Mindestbeitrag für Ausbildungskostenumlage

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01.08.2017 entschieden, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben ist, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Sozialkassen und Solo-Selbstständigen handelt. Die SOKA-Bau hat dazu nachfolgende Meldung veröffentlicht: „Wiesbaden, 24.08.2017. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss 9 AZB 45/17 vom 01.08.2017 entschieden, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten hinsichtlich des Mindestbeitrages zum Berufsbildungsverfahren der Bauwirtschaft für Betriebe ohne Beschäftigte nicht eröffnet ist. Das Gericht vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass diese Betriebe keine Arbeitgeber im Sinne von § 2 Arbeitsgerichtsgesetz seien.

SOKA-Bau wird in Abstimmung mit seinen Trägern, den Tarifvertragsparteien der deutschen Bauwirtschaft, die Entscheidung zum Anlass nehmen, den Einzug des Mindestbeitrages gemäß § 17 VTV zu stoppen und die bislang geleisteten Mindestbeiträge baldmöglichst zurück zu erstatten.“

 

 

 

 


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letzte Änderung: 27.10.2017